Der BGH erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Jinny Verdonck

19. April 2021

Der Berliner Mietendeckel ist nicht verfassungskonform. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, kurz BVerfG. Als Grund führten die Richter an, dass das Land einfach nicht zuständig sei.   

Während die Vermieterverbände das Urteil mit großer Freude aufgenommen haben, wird gleichzeitig zur Sozialverantwortlichkeit gemahnt, gegenüber den Mietern, die dadurch eine Nachzahlung leisten müssen. Vom Berliner Senat wird nun ein bundesweiter Mietendeckel gefordert.

Die Urteilsbegründung

Die BVerfG-Richter sind der Auffassung, dass Miethöhe-Regelungen für frei finanzierte Wohnimmobilien in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit fallen. Nur wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat, erhalten die Bundesländer eine Gesetzgebungsbefugnis. Die Richter beziehen sich dabei auf Artikel 70 und Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz (GG). 

Doch es gibt vonseiten des Bundesgesetzgebers eine abschließende Regelung über das Mietpreisrecht in den Paragrafen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Durch die Sperrwirkung des Bundesrechts seien die Länder zur Gesetzgebung in diesem Fall somit nicht befugt. Im Berliner Mietendeckelgesetz sei ebenfalls die Miethöhe geregelt, wodurch das Gesetz insgesamt nichtig sei.

Was bedeutet das BGH-Urteil für die Mieter?

In der deutschen Hauptstadt sind ca. 1,5 Millionen Haushalte von dem Urteil betroffen. Nun müssen die Berliner Mieter ihre Mieten wieder basierend auf den bisherigen Bundesgesetzen zahlen. Eventuell wird auch eine Nachzahlung fällig, bei der die Mieter die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete zahlen müssen.