Auszugsbestätigung durch den Vermieter entfällt eventuell ab November

Maria Lengemann

11. April 2016

Mit der Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes wurden Vermieter wieder dazu aufgefordert, ehemaligen Mietern eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass diese Auflage zum 1. November 2016 entfallen soll.

Die Geschichte der Vermieterbestätigung

Eigentlich war die Auflage für Vermieter, zum Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen zu müssen, im Jahre 2002 abgeschafft worden. Doch das 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz über die neue Meldepflicht sah die Mitwirkungspflicht des Wohnungsinhabers bei der Anmeldung von Mietern wieder vor, um illegale Scheinanmeldungen zu vermeiden. Im vergangenen November endeten nun die Übergangsfristen der neuen Bestimmungen und so mussten Vermieter wieder ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.

Zu hoher Verwaltungsaufwand

Die geforderten Meldungen müssen elektronisch oder persönlich beim Einwohnermeldeamt abgegeben werden - doch daraus resultiert ein hoher Verwaltungsaufwand für die Kommunen, der ab dem 1. November 2016 wieder entfallen soll. Auch der Zentralverband der Deutschen Haus- und Wohnungseigentümer schließt sich dem Wunsch nach weniger Bürokratie an und begründet dies mit der geringen Gefahr einer Scheinanmeldung im Falle der Abmeldung einer Wohnung. Hierfür wurde nun ein entsprechender Gesetzesentwurf an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet, der nun noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Wir werden Sie natürlich darüber auf dem Laufenden halten!